Schuldenbereinigungsplan : Zustimmungsersetzung durch das Gericht

Ohne Zustimmungsersetzung würde in vielen Fällen scheitert ein Schuldenbereinigungsplan daran scheitern, dass einzelne Gläubiger die Zustimmung verweigern oder sich einfach nicht melden. Grundsätzlich müssen alle Gläubgier dem Vergleich zustimmen. Wenn sich auch nur ein Gläubiger weigert, hat das zur Folge, dass der Vergleich insgesamt scheitert. Die fehlende Zustimmung kann aber unter bestimmten Voraussetzungen (siehe unten) durch das Gericht ersetzt werden.

zustimmungsersetzung
Beschluss über Zustimmungsersetzung

Warum lehnen Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab ?

Gläubiger können die die unterschiedlichsten Gründe haben, die Zustimmung zu verweigern. Oft sind es die Gläubiger mit den kleinsten Forderungen, die Sand in das Getriebe streuen und eine Gesamtlösung verhindern. Bei kleinen Forderungen lohnt es sich für die Gläubiger nicht zu verhandeln – hier gilt dann meist das “Alles oder Nichts-Prinzip”.

Manche Gläubiger sind auch über das vorhergehende Verhalten des Schuldners verärgert, zB. weil dieser in der Vergangenheit Zusangen nicht eingehalten hat. In vielen Fällen erfährt man aber auch nach Nachfrage nicht, was der Grund für die Ablehnung war.

Wieder andere Gläubiger haben bestimmte Vorgaben die durch den Schuldenbereinigungsplan erfüllt werden müssen. Das betrifft insbesondere das Finanzamt und Sozialversicherungsträger.

Die ablehnenden Gläubiger mit einer höheren Quote als die übrigen Gläubiger zu befriedigen kann die Zustimmung der übrigen Gläubiger kosten. Gundsätzlich bestehen Gläubiger auf einer Gleichbehandlung im Hinblick auf die ausgeschüttete Quote. Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan können Gläubiger einwenden, sie seien nicht gleich behandelt worden. Gerade Finanzamt und Sozialversicherungsträger achten auf diesen Punkt. Ausnahmsweise kann eine andere Behandlung einzelner Gläubiger angezeigt sein, wenn diese zB eine Forderung aus unerlaubter Handlung haben, die nicht restschuldbefreihungsfähig ist.

In unserem Fall hatten wir bei einer Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 30.000,00 EUR eine Einmalzahlung von 2.000,00 EUR vorgeschlagen. Nur ein Telefondienstleister mit einer Forderung von knapp 600,00 EUR stellte sich quer und verhinderte damit den Vergleich. Auch mehrere Anrufe bei dem Telefonanbieter brachten keinen Erfolg.

“Dann muss Ihr Mandant halt Insolvenzantrag stellen.”

So läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab

Schließlich haben wir beim Insolvenzgericht München für unseren Mandanten ein Zustimmungsersetzungsverfahren beantragt. Es handelt sich um einen Antrag im Verbraucherinsolvenzverfahren mit dem Zusatzantrag, vor der Eröffnung ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen. In dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kann das Gericht die Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzen wenn :

  • mehr als die Hälfte der Gläubiger (nach Kopfteilen) dem außergerichtlichen Plan zugestimmt haben
  • die zustimmenden Gläubiger zusammen mehr als die Hälfte der Gesamtforderung (Summenanteile) auf sich vereinen
  • kein Gläubiger eingewendet hat, er werde im Vergleich zu den übrigen Gläubigern oder zur Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens schlechter gestellt

Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Scheitern des Plans gestellt werden. Ansonsten muss ein neuer außergerichtlicher Plan erstellt werden. Das Gericht prüft, ob es ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren für aussichtsreich hält. Dabei kommt es entscheidend auf die Einschätzung des Schuldnerberaters oder den Anwalts an, der den Plan erstellt hat. Das Gericht versendet den Plan, den der Schuldner dem Gericht zur Verfügung stellen muss, an alle Gläubiger.

Anders als beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gilt beim gerichtlichen Plan auch das Schweigen des Gläubigers als Zustimmung. Wenn also der Plan an einer fehlenden Zustimmung gescheitert war, hat der Plan gute Aussichten. Erheben einzelne Gläubiger Einwendungen gegen den Plan, fordert das Gericht den Schuldner zur Nachbesserung oder Ergänzung des Planes auf.

Unser Mandant hat die Zustimmungsersetzung durch das Gericht erhalten. Die Gläubiger haben auf 28.000,00 EUR von 30.0000,00 EUR verzichtet. Gedauert hat das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ca. 3 Monate.

Ein gerichtlicher Schuldenbereiniungplan kommt nur in ca. 3% der Privatinsolvenzen vor. Es besteht bis zur Eröffnung des Verfahrens jederzeit die Möglichkeit den Verbraucherinsolvenzantrag zurückzunehmen.

Was passiert nach dem gerichtlichen Schuldenbereinigunsplan ?

Das Ergebnis eines Gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens ist ein Zwangsvergleich mit den Gläubigern, die am Verfahren teilgenommen haben. Für vom Schuldner übersehene Gläubiger gilt der Plan (anders als ein Insolvenzverfahren) nicht.

Wenn der Schuldner seine Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht erfüllt, können die Gläubiger den Plan kündigen.

Etwas anderes als der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan ist der Insolvenzplan, den der Schuldner seit dem 01.07.2014 im eröffneten Insolvenzverfahren stellen kann.

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