Viele Schuldner wissen nicht, dass es strafbar ist, Unterhaltsschulden nicht zu bezahlen. Die Höchststrafe beträgt drei Jahre, in der Praxis werden gerne kurze Freiheitsstrafen von einigen Monaten mit Bewährung verhängt.
Unterhaltsschulden
Vorsicht bei Unterhaltsschulden

Unterhaltsschulden sind strafbar

Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Mein Mandant, ein junger, schlanker Mann, LKW-Fahrer wartet auf die Verhandlung. Seine Unterhaltsrückstände betragen für nur eines seiner zwei Kinder bereits fast 30.000 EUR. Er wurde bereits vor 3 Jahren wegen Unterhaltspflichtverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Bewährungszeit ist noch nicht abgelaufen. Seit fast 1 1/2 Jahren hat er keinen Unterhalt mehr bezahlt.”Ich hatte so viele Schulden, ich wusste gar nicht, wo ich anfangen soll “. Diesen Einwand meines Mandanaten ließ der Richter nicht gelten. Unterhalt hat in den Gesetzen einen anderen Stellenwert als andere Schulden Unterhaltsschulden sollten vom Schuldner ernst genommen werden. Neben der Strafbarkeit der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) gibt es auch Besonderheiten in der Zwangsvollstreckung. In der Zwangsvollstreckung wird bei der Lohnpfändung nicht die allgemeine Pfändungstabelle angewendet, sondern das Gericht legt fest, was dem Schuldner bleibt. “Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt (…) bedarf”, heißt es im Gesetz (§ 850d ZPO). Auch in diesem Fall wurde der Lohn meines Mandanten gepfändet. Ihm blieb nach Pfändung ein Auszahlungsbetrag von 900,00 EUR. Dennoch habe ich meinem Mandanten geraten, monatliche Raten von mindestens 50,00 EUR auf den Unterhalt zu bezahlen.

Das sollten Sie bei Unterhaltsrückständen beachten :

Unterhaltsschulden sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, da ernsthafte Konsequenzen drohen. Beachten Sie folgende Tipps :
  • lassen Sie prüfen, ob der Unterhalt nicht herabgesetzt werden kann, damit nicht noch höhere Unterhaltsschulden anfallen. Gegebenenfalls ist eine Anpassung des Unterhaltstitels erforderlich
  • lassen Sie (einen Teil des Unterhalts) vom Jobcenter übernehmen. Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen. Mehr Informationen bei “Sozialrechtsexperte”
  • melden Sie sich beim Unterhaltsgläubiger. Beachten Sie, dass bei der Zahlung von Unterhaltsvorschuss die Unterhaltsansprüche an die zahlende Stelle abgetreten sind. Teilen Sie Ihre finanzielle Situation mit und vereinbaren Sie zumindest eine Teilzahlung

Seit dem 01.07.2014 fallen pflichtwidrig nicht gezahlte gesetzliche Unterhaltsschulden, nicht mehr in die Restschuldbefreiung ! Lassen Sie sich beraten.

Die Teilzahlungen meines Mandanten haben verhindert, dass er eine Haftstrafe antreten muss, auch wenn die Staatsanwaltschaft eine Vollzugsstrafe forderte. Letztlich hat aber niemand etwas davon, wenn der Unterhaltsschuldner im Gefängnis sitzt, weil dann kein Einkommen für die Unterhaltszahlung zur Verfügung steht. Bildquelle : © olly – Fotolia.com