BGH : Rücknahme des Verbraucherinsolvenzantrags löst trotzdem Sperrfrist aus

Früher war es gängige Praxis, bei einem drohenden Versagungsantrag der Gläubiger den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen. Der Schuldner konnte das jeweilige Problem beheben und einen erneuten Antrag stellen. Dieser Handhabung hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben:

Antragsrücknahme löst Sperrfrist aus

Stellt der Schuldner (…) im Erstverfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung, nimmt er diesen Antrag dann aber zurück, um so eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern, kann nichts anderes gelten . Es steht nicht im Belieben des Schuldners, neue Verfahren einzuleiten, um die an zeitliche Fristen geknüpften Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO zu umgehen und durch eine Anpassung der tatsächlichen Grundlagen nachträglich eine Restschuldbefreiung zu erreichen (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, aaO Rn. 9 f). Die Sperrfrist von drei Jahren beginnt in einem solchen Fall mit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung.

Mehr den je muss der Schuldner jetzt darauf achten, dass er keine Obliegenheiten verletzt. Hier ist eine anwaltliche Beratung im Vorfeld unerlässlich, damit es gar nicht erst zu einer Obliegenheitsverletzung und einem Versagungsgrund kommen kann.

Die Entscheidung hat heftige Kritik ausgelöst, da eine Sperrfrist bei Antragsrücknahme nicht gesetzlich geregelt ist.

Jens Müller

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